EU/GER - Wir haben den Professor für Geschichte der politischen Institutionen an der Universität von Salento, Ubaldo Villani-Lubelli, um ein interview zu dem mitte august in Washington abgehaltenen treffen zwischen Donald Trump, Wolodymyr Selenskyj, fünf Staats- und regierungschefs europäischer länder, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sowie dem Generalsekretär der NATO gebeten. Der Professor hob die treibende rolle der Europäer hervor und skizzierte – als anerkannter nominierter experte und kenner der deutschen Geopolitik – die verhandlungsposition Berlins zur unterstützung der Ukraine. Darüber hinaus entwarf er übergreifende szenarien zur künftigen entwicklung Deutschlands.
Das interview führte Michele Carbotti.
1- Am Montag, den 16. August, begleiteten die wichtigsten europäischen Politiker Präsident Zelensky ins Weiße Haus. Ein Verhandlungsformat, das sicherlich ungewöhnlich, aber pragmatisch. War es hilfreich für die ukrainische Sache?
Ich denke, die Vorteile für die Ukraine waren unbestreitbar. Zunächst einmal wurden die Fehler des vorherigen Besuchs von Präsident Selenskyj im Weißen Haus vermieden, insbesondere eine Art cordon sanitaire um ihn herum. Zweitens entstand ein starkes Bild der Einheit und der Unterstützung für die Ukraine – von zentraler Bedeutung, da es die EU- Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich, mit anderen Worten die „Koalition der Willigen“, zusammenbrachte.
Ein weiterer wichtiger Erfolg war, dass die Frage der Sicherheitsgarantien auf die Agenda gesetzt werden konnte. Außerdem gelang es der Koalition der Willigen, in das Verhandlungsspiel einzutreten – klar zugunsten der Ukraine –, auch wenn dies vermutlich eine direkte und substanzielle Verpflichtung zur Einhaltung künftiger Abkommen nach sich ziehen würde.
Zusammenfassend würde ich sagen: Trotz der geopolitischen und strategischen Marginalität der Europäischen Union ist für die Ukraine etwas Positives aus diesem Gipfel hervorgegangen. Der eigentliche wunde Punkt bleibt jedoch, dass der Frieden noch in weiter Ferne liegt. Die russischen Forderungen für ein Abkommen sind so hoch, dass sie den Eindruck erwecken, Präsident Putin habe alles andere im Sinn als eine Verständigung mit Selenskyj.
2 - Hat die Anwesenheit des Präsidenten der Europäischen Kommission in Washington den europäischen Handlungsspielraum von Italien, Frankreich und Deutschland besser definiert?
Die Anwesenheit von Ursula von der Leyen war zweifellos wichtig, denn sie stellte ein klares Signal für den Weg in Richtung eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine dar. Im Übrigen glaube ich allerdings nicht, dass Italien, Frankreich und Deutschland die Anwesenheit der Präsidentin der Europäischen Kommission benötigen, um ihren außenpolitischen Handlungsspielraum zu definieren – zumindest nicht in dieser Phase.
Es sollte vielmehr klar sein, dass Italien, Frankreich und Deutschland die Europäische Union in besonderem Maße verkörpern: Sie sind drei der Gründerstaaten, ihr gemeinsames Schicksal liegt in der EU, und ihre Zukunft besteht darin, noch tiefere Integrationsformen zu entwickeln – vor allem im Bereich der Verteidigung. Diese Integration kann innerhalb der bestehenden europäischen Institutionen erfolgen, aber auch durch neue Strukturen, etwa eine Organisation, die sich ausschließlich der Verteidigung widmet und auch Staaten wie das Vereinigte Königreich, Norwegen, Kanada oder die Türkei einbezieht, die nicht Teil der Union, aber auch nicht Teil der NATO sind. Die Programme der Europäischen Kommission zur Unterstützung nationaler Verteidigungsinvestitionen sind in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Sie könnten es den europäischen Nationalstaaten ermöglichen, neue Formen der Zusammenarbeit in diesem Bereich zu finden.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat uns nicht nur die Notwendigkeit vor Augen geführt, unsere Energieabhängigkeit zu diversifizieren, sondern auch die, unsere Verteidigung nicht länger ausschließlich den Vereinigten Staaten zu überlassen – die selbstverständlich ihre eigenen Interessen verfolgen. Wenn wir als Europäer unsere Interessen wirksam schützen wollen, müssen wir in der Lage sein, unabhängig zu handeln.
Das bedeutet nicht, die transatlantische Partnerschaft zu kappen, sondern sie neu zu denken und zu definieren.
Kurz gesagt: Entweder Italien, Frankreich und Deutschland begreifen die Bedeutung enger Zusammenarbeit – und ich glaube nicht, dass derzeit jemand ernsthaft ihre Zugehörigkeit zur EU in Frage stellt – oder sie sind zum Scheitern verurteilt, nicht nur geopolitisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial. Schließlich dürfen wir die Folgen des demographischen Winters nicht unterschätzen, der insbesondere für Italien – und in gewissem Maße auch für
Deutschland – schwerwiegende Auswirkungen haben könnte.
3- Trump sprach von europäischem Schutz für die Ukraine. Die europäischen Führer sind de facto gezwungen, schnell zu lernen, wie wichtig Autonomie ist strategische Autonomie, die im Moment in der Tat kaum koordiniert ist, da eine Ist die EU-Verteidigung noch immer weder gemeinsam noch einzigartig? Wie kann die EU unter diesen Bedingungen Sicherheitsgarantien für die wünschenswerte Nachkriegs-Ukraine geben oder dazu beitragen? Nachkriegs-Ukraine?
Dies ist eine sehr heikle und komplexe Frage. Sicherlich werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen großen Teil der Sicherheitslast für die Ukraine tragen müssen. Allerdings bezweifle ich, dass sie diese Aufgabe ohne die Beteiligung oder das Engagement der Vereinigten Staaten in naher Zukunft tatsächlich gewährleisten können. Das könnte jedoch auch eine positive Seite haben: Es könnte ein Anreiz für eine eigenständige Form europäischer Verteidigung sein, die zunächst nur als zwischenstaatliche Zusammenarbeit möglich ist, sich aber perspektivisch zu einer wirklich europäischen Verteidigung oder sogar – wie bereits erwähnt – zu einer völlig neuen Form der Kooperation nach dem Modell der „Koalition der Willigen“ entwickeln könnte. Was die strategische Autonomie betrifft, so wird seit einigen Jahren darüber gesprochen. Doch die Vorstellungen unterscheiden sich von Land zu Land, und jedes Mitglied setzt sie unterschiedlich um. Dennoch denke ich, dass ein positiver Prozess in Gang gesetzt wurde – auch wenn Zeitpunkt und konkrete Ausgestaltung noch schwer abzusehen sind.
4 - Wird der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union das nächste Ziel von Brüssel sein? Und die Literatur über die Vorteile eines solchen Beitritts gegenseitigen Vorteile ist nicht immer übereinstimmend. Was denken Sie darüber?
Ein Beitritt der Ukraine ist langfristig unvermeidlich, aber der Zeitpunkt ist völlig offen. Ehrlich gesagt war ich immer der Meinung, dass der Beitritt der östlichen Länder zu schnell erfolgte und man besser etwas mehr Zeit hätte verstreichen lassen sollen. Der Fall der Ukraine ist jedoch objektiv einzigartig und kann nicht mit anderen Beitrittsanträgen gleichgesetzt werden.
Die Vorteile für die Ukraine wären zweifellos erheblich. Aber auch die Europäische Union könnte profitieren, da sie in ein Land investieren kann, das nach dem Krieg enger an Europa heranrücken will und muss. Dennoch halte ich diese Diskussionen für verfrüht. Heute geht es vor allem darum, das Land zu stabilisieren und einen Frieden zu erreichen – was mir noch sehr weit entfernt erscheint. Zudem befürchte ich, dass die Bedingungen für einen solchen Frieden, wenn er denn zustande kommt, für die Ukraine äußerst schmerzhaft sein werden, insbesondere im Hinblick auf mögliche territoriale Abtretungen an Russland.
Ein zweites zentrales Ziel ist die Wiederherstellung eines regulären Wahlzyklus, der durch den Krieg unterbrochen wurde. Schon die Erreichung dieser beiden Ziele – Frieden und demokratische Normalität – wäre angesichts der Grausamkeit und Intensität der russischen Angriffe ein enormer Erfolg.
5 - Als großer Experte und Kenner der deutschen geopolitischen und
geoökonomischen Lage, was prognostizieren Sie in dieser Hinsicht für die nahe Zukunft Deutschlands?
Deutschland ist erneut gefordert, eine Führungsrolle zu übernehmen. Die
Verteidigungsinvestitionen waren in den letzten drei Jahren beträchtlich und werden künftig noch weiter steigen. Natürlich liegt noch ein langer Weg vor uns, doch allein der Beginn dieser Entwicklung ist positiv zu bewerten.
Intern betrachtet ist die Bundesrepublik dabei, ihre Armee radikal umzubauen; eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nicht ausgeschlossen. Außerdem wurde ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen, der innere, äußere, wirtschaftliche und digitale Sicherheit besser koordinieren soll – ein Projekt der früheren „Ampel“-Regierung, das von der neuen Regierung bestätigt und umgesetzt wurde.
Von großer Bedeutung ist auch das im Juli des vergangenen Jahres mit dem Vereinigten Königreich geschlossene „Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit“. Es sieht eine Intensivierung der strategischen Partnerschaft vor, die trotz des Brexit die Kooperation in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wirtschaft und Bürgerkontakte stärkt. In Italien fand dies wenig Beachtung, aus strategischer Sicht ist es jedoch entscheidend – die Ergebnisse könnten langfristig überraschend sein.
Hinzu kommt die enge deutsch-französisch-spanische Kooperation im Rahmen des „Future Combat Air System“ (FCAS), eines Programms zur Entwicklung eines Waffensystems der nächsten Generation, das sowohl bemannte als auch unbemannte Kampfflugzeuge sowie neue Kommunikations- und Waffensysteme umfasst.
Nicht zu unterschätzen ist auch die Rolle Deutschlands als Vermittler im Vorfeld des Treffens im Weißen Haus mit Trump, Selenskyj und einem Teil der „Koalition der Willigen“.
Ohne die Initiative von Friedrich Merz, eine Videokonferenz einzuberufen, wäre der Ausgang möglicherweise ein anderer gewesen.
Schließlich gibt es in Deutschland eine offene Debatte über die Möglichkeit, deutsche Soldaten zur Absicherung der Ukraine einzusetzen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist unklar – die deutsche Politik ist in dieser Frage stark gespalten. Aber allein die Tatsache, dass man darüber diskutiert, zeigt das Bewusstsein für die strategische Rolle, die Deutschland übernehmen muss.
Damit will ich nicht sagen, dass Deutschland plötzlich zur militärischen und geopolitischen Großmacht geworden sei – das wäre eine Übertreibung. Aber es gibt ein tiefes Bewusstsein für die Veränderungen und für die. Notwendigkeit, aktiver zu werden und auf sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen effizienter reagieren zu können. Damit Deutschland diese Rolle spielen kann, braucht es jedoch den europäischen Rahmen, der es ermöglicht, strukturelle Beschränkungen zu überwinden. Und zugleich braucht die Europäische Union eine einigende Führungsfunktion, die nur Deutschland ausfüllen kann – indem es Ost und West, Nord und Süd Europas zusammenbringt.
ITA - Abbiamo chiesto al Professore in Storia delle Istituzioni Politiche dell'Università del Salento, Ubaldo Villani-Lubelli, una intervista sugli incontri a Washington di metà agosto tra Trump, Zelensky, cinque leader di Paesi europei, la Presidente della Commissione Ue Von der Leyen e il Segretario Generale della Nato. Il professore ha evidenziato il ruolo propulsivo degli Europei e, da esperto e studioso di geopolitica tedesca, ha delineato la postura negoziale di Berlino a sostegno dell'Ucraina, tracciando scenari più generali sul prossimo futuro della Germania. L'intervista * è a cura di Michele Carbotti.
1- Lunedi 16 agosto i principali leader europei hanno accompagnato il Presidente Zelensky alla Casa Bianca. Un formato negoziale sicuramente insolito ma pragmatico. E’ stato utile per la causa ucraina?
Credo che i vantaggi per l’Ucraina siano stati innegabili. Prima di tutto si è evitato di fare gli stessi errori della precedente visita di Zelensky alla Casa Bianca, creando una sorta di cordone sanitario intorno al presidente ucraino. In secondo luogo si è data un’immagine di unità e sostegno all’Ucraina significativa e che mette insieme Stati Membri dell’UE e Regno Unito, in altri termini la coalizione dei volenterosi. Un altro e significativo successo è che si è potuto porre come centrale la questione delle garanzie di sicurezza. Inoltre, il gruppo dei volenterosi ha trovato il modo di entrare nel gioco delle trattative - con chiaro vantaggio per l’Ucraina -, anche se questo comporterà, presumibilmente, un impegno diretto e consistente, evidentemente ancora da definire, nel mantenimento degli accordi, ammesso che si raggiungano. In sintesi, direi che nonostante la marginalità geopolitica e strategica dell’Unione europea, dal vertice è uscito qualcosa di buono per l’Ucraina. Il vero punto dolente è che, da quello che si sa, la pace è ancora molto lontana. Le pretese della Russia per raggiungere un’intesa sono talmente alte che sembrano lasciare intendere che Putin voglia tutto tranne che una pace da firmare con Zelensky.
2 - La presenza a Washington della presidente della Commissione europea ha definito meglio il perimetro europeo di azione di Italia, Francia e Germania?
La presenza di Ursula von der Leyen è stata certamente importante perché è un chiaro segnale di un percorso verso l’ingresso dell’Ucraina nell’Ue. Per il resto non credo che Italia, Francia e Germania abbiano bisogno della presenza della Presidente della Commissione Europea per definire il loro perimetro di azione in politica estera, almeno non in questa fase. È bene chiarire che Italia, Francia e Germania sono l’Unione europea, sono tre dei paesi fondatori, il loro destino comune è nell’Unione europea e il loro futuro è quello di trovare forme di integrazione ancora più profonde in altri ambiti, primo fra tutti quello della difesa. Poi ovviamente le forme di integrazione possono essere molteplici ed anche le più fantasiose. Possono essere interne all’attuale struttura istituzionale europea, ma possono anche essere esterne, come per esempio creare una struttura istituzionale nuova (una nuova organizzazione) dedicata esclusivamente alla difesa e che comprenda anche paesi che oggi non fanno parte dell’Unione (come per esempio il Regno Unito, la Norvegia, il Canada o la Turchia) ma che non sia, evidentemente, la NATO. Il processo avviato dalla Commissione europea con i nuovi programmi di sostegno agli investimenti nazionali in difesa è molto importante perché in prospettiva potrebbe permettere agli stati nazionali europei di trovare nuove forme di integrazione europea in questo ambito. La guerra della Russia contro l’Ucraina ci ha insegnato non solo l’importanza della diversificazione della dipendenza energetica ma anche la necessità di non poter più appaltare esclusivamente la nostra difesa agli Stati Uniti d’America che perseguono, legittimamente, i loro interessi. Se, come europei, vogliamo tutelare al meglio i nostri interessi dobbiamo essere in grado di essere autonomi. Questo non significa recidere il legame transatlantico, ma ripensarlo e ridefinirlo.
In ogni caso, per tornare alla sua domanda: o Italia, Francia e Germania comprendono l’importanza della stretta cooperazione (e credo che ormai nessuno metta veramente in discussione la nostra adesione all’Unione Europea) oppure sono destinati all’estinzione non solo e non tanto geopolitica ma economica e politico sociale. Non sottovalutiamo neanche l’impatto dell’inverno demografico, su Italia - e in parte anche sulla Germania - potrebbe avere effetti devastanti.
3- Trump ha parlato di protezione europea dell’Ucraina. I leader europei sono costretti de facto a imparare velocemente l’importanza dell’autonomia strategica che al momento, nei fatti, è solo appena coordinata, essendo una difesa UE non ancora né comune né unica? In queste condizioni, l’UE come può dare o contribuire a dare garanzia di sicurezza all’Ucraina dell’auspicabile dopoguerra?
È una questione molto delicata e complessa. Certamente gli Stati membri dell’Unione europea porteranno buona parte del peso della sicurezza dell’Ucraina anche se dubito possano effettivamente garantirla senza che non ci sia un coinvolgimento o un impegno degli Stati Uniti d’America, almeno nell’immediato. Questo potrebbe essere positivo ed anche da stimolo a dotarsi di una primordiale forma di difesa europea che in questa fase non potrà che essere una cooperazione intergovernativa. In prospettiva, però, potrebbe auspicabilmente diventare autenticamente europea o appunto, come dicevo prima, una forma del tutto nuova di cooperazione secondo lo schema della Coalizione dei volenterosi. Per quanto riguarda l’autonomia strategica, già da qualche anno se ne parla ma le idee a riguardo divergono da paese a paese e ogni Stato membro la realizza in modo diverso. In ogni caso penso si sia avvitato un processo positivo. Tempi e modi restano tuttavia difficilmente definibili allo stato attuale.
4 - L’ingresso dell’Ucraina nell’Unione europea sarà il prossimo obiettivo di Bruxelles? E sui benefici di questo eventuale ingresso la letteratura sui benefici reciproci non è sempre convergente. Qual è il suo pensiero?
L’ingresso è ineludibile, ma non possiamo sapere i tempi. Io onestamente sono sempre stato convinto che l’ingresso dei paesi dell’Est fosse stato troppo veloce e che si sarebbe dovuto aspettare del tempo. Il caso dell’Ucraina è oggettivamente singolare e impossibile da equiparare con le altre richieste di adesione. I vantaggi per l’Ucraina saranno evidentemente tantissimi ma anche l’Unione europea potrebbe trarre vantaggio perché si potrà investire in un paese che, una volta finita la guerra, avrà voglia e necessità di avvicinarsi all’Europa. Detto questo, direi che sono discorsi prematuri, oggi la priorità a mio avviso è stabilizzare il paese, prima di tutto raggiungendo una pace che mi sembra lontana e temo che qualunque saranno le eventuali condizioni queste saranno dolorosissime per l’Ucraina in termini di cessioni territoriali che dovranno essere fatte alla Russia. In secondo luogo è fondamentale ristabilire il normale ciclo elettorale oggi sospeso dalla guerra. Già raggiungere questi due obiettivi sarebbe straordinario in considerazione della ferocia e dell’intensità degli attacchi russi.
5 – Da grande esperto e studioso di postura geopolitica e geoeconomica tedesca, cosa prevede, sotto questo profilo, per il prossimo futuro della Germania?
La Germania è chiamata ancora una volta a svolgere un ruolo di leadership. Gli investimenti in difesa della Germania sono stati consistenti negli ultimi tre anni e lo saranno ancora di più in futuro. È vero che c’è molta strada da fare ma anche in questo caso vedo positivamente l’inizio del percorso. Dal punto di vista interno la Repubblica Federale sta trasformando radicalmente il proprio esercito e non è escluso verrà reintrodotta la leva obbligatoria. La Germania, inoltre, si è dotata di un Consiglio di sicurezza nazionale che renderà più efficiente la sicurezza interna, esterna, economica e digitale. Si tratta di un progetto del vecchio governo Semaforo, ma confermato e realizzato dal nuovo governo.
È molto importante anche l’intesa raggiunta con il Regno Unito nel luglio scorso, il cosiddetto Trattato di amicizia e cooperazione (Vetrag über die Freundschaft und Zusammenarbeit). La Germania e il Regno Unito intensificheranno la partnership strategica che, nonostante la Brexit, intende rafforzare la cooperazione nei settori della politica estera, di sicurezza e di difesa, la crescita economica, ma anche il rafforzamento dei contatti tra i cittadini dei due paesi. Ha avuto scarsa attenzione in Italia ma dal punto di vista strategico è fondamentale. I risultati, in prospettiva, potrebbero essere sorprendenti.
È notizia di questi giorni l’incontro tra Merz e Macron nell’ambito del progetto Future Combat Air System (FCAS), un programma franco-tedesco-spagnolo per lo sviluppo di un Next Generation Weapon System (NGWS), composto da un aereo da combattimento multiuso di sesta generazione (New Generation Fighter) utilizzabile opzionalmente senza pilota, aerei di scorta senza pilota (Remote Carrier) e nuovi sistemi d'arma e di comunicazione.
Non dimentichiamo, inoltre, che la Germania ha svolto un ruolo di mediazione decisivo prima dell’incontro alla Casa Bianca con Trump, Zelensky e una parte del gruppo dei volenterosi. Senza l’iniziativa di Merz di una video conferenza non so come sarebbe andata a finire. Infine, in Germania c’è anche una discussione sulla eventualità di inviare soldati tedeschi per garantire la sicurezza dell’Ucraina. Non so se si arriverà mai alla presenza di soldati tedeschi sul terreno perché la politica tedesca è molto divisa su questo punto, ma già che se ne parli è un segnale chiaro della consapevolezza del ruolo strategico che la Germania è chiamata a svolgere. Non sto dicendo che la Germania si è trasformata improvvisamente in una grande potenza militare e geopolitica perché sarebbe un’inutile esagerazione ma c’è la profonda consapevolezza delle trasformazioni in corso e della necessità di svolgere un ruolo maggiormente attivo e di essere in grado di reagire alle emergenze legate alla difesa in modo più efficace ed efficiente. Affinché la Germania possa arrivare a svolgere una leadership ha necessariamente bisogno del contesto europeo che le permetta di superare alcuni limiti strutturali. Contestualmente l’Unione europea ha bisogno di
una funzione di guida e di aggregazione che solo la Germania può realizzare
mettendo insieme Est ed Ovest dell’Europa ma anche Nord e Sud.
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